BLF Anträge und Anfragen 2017/STVV
11.12.2017/STVV /BLF initiiert/gemeinsamer Antrag
Kindergartengebührensatzung 2. Nachtrag
Die mit dem 2. Nachtrag zur Kindergartengebührensatzung beabsichtigte
Erhöhung der monatlichen Gebühren für die Betreuung von Kindern in den Kindergärten der Stadt Bad Schwalbach wird nicht vorgenommen.
11.12.2017/STVV/BLF initiiert/gemeinsamer Antrag Resolution: Bauaktivitäten Kreisverkehrsplatz B 275/L3456
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, dass entgegen wiederholter Ankündigung der Kreisverkehrsplatz B 275/L3456 gegenwärtig immer noch nicht fertiggestellt ist.
Sie fordert das Land Hessen, vertreten durch Hessen-Mobil Wiesbaden dringendst auf, im Zusammenwirken mit der Fa. Abel & Weimar nun endlich für eine unverzügliche Fertigstellung der Baumaßnahme Sorge zu tragen.
Seit Ende Juni des Jahres befindet sich in dem sehr neuralgischen, oben näher beschriebenen Kreuzungsbereich eine Großbaustelle, um den dortigen Kreisverkehrsplatz bedarfsgerecht auszubauen.
Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung weisen darauf hin, dass Fertigstellung des Öfteren avisiert war, so erstmalig zum 20-10-2017.
Tagtäglich stellt die Baustelle ein massives Verkehrshindernis dar und verursacht erhebliche Staus auf der B 275 im Innenstadtbereich. Diese ziehen sich vom Baustellenbereich bis hin zur Kreuzung Schmidtberg oder zum Kreuzungsbereich der B 54.
Die von der Bäderstraße nach Bad Schwalbach oder Taunusstein abbiegenden Fahrzeuge müssen über die Emserstraße, über den Schmidtberg oder über sonstige, stets bürgerbelastende Umwege ausweichen. Dies birgt erhebliche Gefahren gerade auch im Winter in sich, ganz abgesehen von den erheblichen Emissionen, die sehr zur jetzigen Jahreszeit besonders belastend wirken.
11.12.2017/STVV/BLFAntrag
Kalkulation kostendeckender Abwassergebühren
Die Stadtverordnetenversammlung ersucht den Eigenbetrieb Wasser und Abwasser, auf der Grundlage des § 14 KAG und im Lichte der sich darstellenden Jahresüberschüsse im Betriebszweig Abwasser, für das Betriebsjahr 2019 zu prüfen und dem HFA zu berichten, ob eine Gebührensenkung im Bereich des Abwassers in Betracht kommt. Sollte dies der Fall sein, dann soll die Gebührensenkung mit dem dann kommenden Wirtschaftsplan an die Bürgerschaft weitergegeben werden.
5.10.2017/STVV/BLFAntrag
Rücktritt von den mit der Fa. JUWI geschlossenen Gestattungsverträgen
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den sofortigen Rücktritt von den Gestattungsverträgen vom 07-11-2014 für die Errichtung von Windenergieanlagen, hilfsweise deren Kündigung.
Begründung:
Nach § 9 der in Rede stehenden Verträge besteht ein Rücktrittsrecht für die Stadt, soweit nicht innerhalb von 3 Jahren nach Vertragsunterzeichnung Genehmigung (Genehmigungen) für die Errichtung und den Betrieb der Windenergieanlagen vorliegen. Die Verträge sind ausweislich ihres Datums von beiden Vertragsparteien am 07-11-2014 unterzeichnet worden. Die Rücktrittsbedingungen sind eingetreten mit der Folge, dass die bezeichneten Rechte für die Stadt bestehen und realisiert werden können.
Bei Beibehaltung der Verträge ist nicht sichergestellt, dass auf ungewollten Flächen der Stadt der Betrieb späterhin erfolgt mit dem erheblichen Risiko eines kurschädigenden Verhaltens.
Weitere Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.
5.10.2017/STVV BLFAnfrage gem. § 18 GO
Kostentragung Kommunalverfassungsstreit
Ortsbeirat Fischbach./.Stadt Bad Schwalbach
Der Ortsbeirat Fischbach hat gegen die Stadt Bad Schwalbach ein Kommunalstreitverfahren geführt.
Wer hat die Kosten für das o.g. Streitverfahren zu tragen?
7.08.2017/STVV BLFAntrag
Antrag Situation in den Kindergärten
Der Magistrat wird ersucht, über die Situation der Kindergärten im Sozialausschuss sowie im Haupt-und Finanzausschuss zu folgenden Themenkomplexen unverzüglich und sodann im Jahresabstand zu berichten:
Der Auslastungsgrad in der jeweiligen Einrichtung und ihre Akzeptanz in der Elternschaft
Möglichkeit und Akzeptanz der Betreuung von unter 3-jährigen Kindern, vorrangig auch unter dem Aspekt einer Vernetzung der Angebote
Darstellung der aktuellen Entwicklungszahlen unter Darlegung personeller Kapa
zitäten
Kooperation mit der katholischen Einrichtung
Begründung:
Daseinsvorsorge für die nachwachsende Generation ist eines der wichtigsten Aufgabenfelder der Kommune. Der parlamentarische Bereich sollte deshalb in zeitlichen Abständen umfassend informiert sein, um entsprechende zukunftsorientierte Entscheidungen treffen zu können. Weitere Begründung erfolgt in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.
8.4.2017 /STVV/BLFAntrag
Antrag Regionalplan Südhessen Vorranggebiete Windenergie
(2. Offenlage)
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, zum Regionalplan Südhessen, Teilplan Windenergie (2. Offenlage) wie folgt zu beschließen:
Die von der Stadt Bad Schwalbach abgelehnten Vorranggebiete für Windenergie (1. Offenlage) bleiben weiterhin in der Ablehnung. Es darf auf diesen Flächen keine Gestattung von Vorhaben von Windenergieanlagen erlaubt werden.
Begründung:
Die damals in der Stellungnahme der Stadt zur Aufstellung des sachlichen Teils „Erneuerbare Energien“ des Regionalplans Südhessen – Entwurf 2013 aufgeführten Gründe zur landschaftsbezogenen Erholung und zur Nutzung ortsgebundener Heilmittel (Moor und Mineralquellen) haben nach wie vor Geltung und verschärfen sich im Lichte der anstehenden LGS. Windenergieanlagen in den abgelehnten Vorranggebieten wären vom Kurpark und den Kliniken aus deutlich sichtbar und extrem hörbar.
Weitere Begründung erfolgt mündlich in der anstehenden Sitzung der STVV
6.4.2017/STVV/BLFAntrag
Antrag Änderung von Vertragskonditionen Juwi
Der Magistrat wird ersucht, über die Konditionen der von der Fa. Juwi angeblich unterbreiteten Vertragsänderung schriftlich zu berichten. Dies insbesondere auch im Lichte dessen, dass es ggfls. eines neuen Ausschreibungsverfahrens bedurft hätte. Nach Vorlage des Berichts ist anschließend im Haupt-und Finanzausschuss über die Thematik zu beraten.
Begründung:
Es ist offenkundig, dass die Fa. Juwi der Stadt neue Vertragskonditionen unterbreitet hat. Über diese Konditionen ist im HFA zu beraten und zu eventuell zu entscheiden
Weitere Begründung erfolgt in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.
6.4.2017/STVV/BLFAntrag
Antrag Vergabe Gewerbegrundstücke
Die Letztentscheidung über die Vergabe der Gewerbegrundstücke im jetzt zur Erschließung anstehenden Gewerbegebiet erfolgt durch die Stadtverordnetenversammlung; diese kann durch Beschluss dem Haupt- und Finanzausschuss die Entscheidungskompetenz übertragen.
Begründung:
Für die wichtigen und zukunftsweisenden Entscheidungen der zukünftigen, ergänzenden Gewerbestruktur in der Kreis-und Kurstadt ist die STVV entsprechend des Beschlusstenors zu beteiligen.
Weitere Begründung erfolgt mündlich in der anstehenden Sitzung der STVV
23.01.2017/STVV/BLFAnfrage
Bauaktivitäten im Lichte der LGS - Anfrage gem. § 18 GO
Wie ist der Sachstand im Hinblick auf den im August 2016 von der STVV beschlossenen Antrag zur vierteljährlichen Darlegung der Bauaktivitäten an diese.
Begründung: Offensichtlich konterkariert der Magistrat den Vollzug des Beschlusses der vierteljährlichen Berichterstattung über die Bauaktivitäten an die STVV. Damit ist die Nachfrage geboten, bevor Erledigung eingetreten ist.
Auszug weiterer BLF Anfragen und BLF Antröäge
STVV/BLFAnfrage
Parkstreifen Verlängerung Badweg - Anfrage gem. § 18 GO
Der Seitenstreifen, beginnend ab Golfcafe bis hin zum Bereich Schwalbenbrunnen, ist vor wenigen Monaten neu angelegt worden. Zunächst wurde dort das Parken gestattet, jetzt aber offensichtlich nicht mehr.
Frage: Ist die bauliche Anlage von den zuständigen Behörden auch zu Parkzwecken genehmigt worden?
STVV/BLFAnfrage
Gewerbegebiet II an der Bäderstraße - Anfrage gem. § 18 GO
Wann wird sichtbar mit den Arbeiten zur Erschließung des Gewerbegebiets II begonnen.
STVV/BLFAnfrage
Parkplatz Schmidtbergplatz/Adolfstraße - Anfrage gem. § 18 GO Die Arbeiten auf dem Parkplatz Schmidtbergplatz sind offensichtlich abgeschlossen. Frage: Hat die VOB Abnahme des Platzes stattgefunden und sind die Arbeiten im veranschlagten Kostenrahmen geblieben?
STVV/BLFAnfrage Situation des Amtsgerichts Bad Schwalbach - Anfrage gem. § 18 GO Das Amtsgericht Bad Schwalbach ist zuständig für die Kommunen Bad Schwalbach, Aarbergen, Heidenrod, Hohenstein, Schlangenbad und Taunusstein.
Dem Vernehmen nach - Aarbote vom 05-02-2016 - herrscht am Gericht Richter- und Personalmangel mit der Folge, dass betroffene Bürgerinnen und Bürger, auch in existentieller Hinsicht, unverhältnismäßig lange auf Entscheidungen des Gerichts zu warten haben.
Was gedenkt der Magistrat als Standortkommune des Gerichts, ggfls. auch im Zusammenwirken mit den weiteren Kommunen des Geschäftsbereichs des Amtsgerichts, diesbezüglich zu unternehmen
STVV/BLFAnfrage Weiterer Zuzug von Asylbewerbern - Anfrage gem. § 18 GO Dem Vernehmen nach sollen ca. 350 Asylbewerber in die ehemalige Tannenwaldklink untergebracht werden.
Geschieht dies im Einvernehmen mit der Stadt und erfolgt dabei eine Anrechnung auf das Kontingent der Stadt nach dem Verteilerschlüssel des Landkreises?
STVV/BLFErgänzungantrag
Ergänzungsantrag Kulturvereinigung und von ihr getragener Bücherei
TOP 13 STVV 16.11.2015
Der Beschlussvorschlag wird durch Satz 4 mit folgendem Wortlaut ergänzt:
„Der Magistrat wird gebeten, für das Haushaltsjahr 2016 einen geeigneten Deckungsvorschlag zu unterbreiten; dieser kann erfolgen aus den vom Land Hessen avisierten erhöhten Mittelzuweisungen.“
STVV/BLFAnfrage Gebäude am Busbahnhof (Gummibahnhof) - Anfrage nach GO Seit geraumer Zeit stehen die Räumlichkeiten des Pavillons am Busbahnhof leer. Ein neues, stadtplanerisches Nutzungskonzept ist der Stadtverordnetenversammlung nach meiner Kenntnis noch nicht vorgestellt worden.
Die Frage:
Wie gestaltet sich die Sach- und Rechtslage in Bezug auf dieses Gebäude einschließlich der Nutzungsmöglichkeit der dortigen Toilettenanlage?
STVV/BLFDringlichkeitsantrag
Zukünftige Nutzung Stadthalle - Dringlichkeitsantrag -
Der Magistrat wird gebeten, zeitnah mit dem Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Rheingau-Taunus-Kreises, dort mit der Betriebsleitung in Kontakt zu treten, um gemeinsam eine Nutzung der Stadthalle zu Bürozwecken zu prüfen.
Begründung
Dem Vernehmen nach sucht der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft neue Geschäftsräume; nicht auszuschließen ist, dass bei weiteren Geschäftsbereichen der Kreisverwaltung ebenfalls entsprechender Bedarf besteht.
Weitere Begründung erfolgt in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.
STVV/BLFAnfage Moorpackungshaus, weiterer Sachstand - Anfrage gem. § 18 GO Wie ist der weitere Sachstand im Hinblick auf Baugenehmigung und deren Umsetzung?
Wer sorgt in der Interimszeit für ein ansprechendes Äußeres der Anlage, z.B. der Grünpflege. Das Gebäude nebst Anlagen erscheint pflegerisch in desolatem Zustand und ist kein Aushängeschild für den Kurpark im anbrechenden Sommer mit entsprechenden Besucherströmen.
STVV/BLFAntrag
Antrag Kulturvereinigung und von ihr getragener Bücherei
Der Haupt- und Finanzausschuss wird beauftragt, im Zusammenwirken mit dem Vorstand der Kulturvereinigung bis zur Sommerpause eine tragbare Lösung zum Fortbestand der Bücherei zu erarbeiten. Neben der Offenlage der bisherigen Verhandlungsschritte gegenüber dem HFA (ggfls. nicht öffentlich) soll dabei nicht ausgeschlossen sein, dass Folgendes auch zur Verhandlung steht:
Produkt/ Sachkonto 2.27.3.01.691100 Zuschuss VHS/ Kulturvereinigung
Der für 2016 ausgebrachte Ansatz in Höhe von 25.000,00 € wird auf den Vorjahresansatz (2014)in Höhe von 37.600,00 € angehoben. Der Differenzbetrag in Höhe von 12.600,00 € wird mit Sperrvermerk - aufzuheben durch den HFA - versehen, bis eine endgültige, beide Seiten zufrieden stellende Lösung gefunden ist.
Der HFA erarbeitet einen entsprechenden Deckungsvermerk, da er ohnehin - auf Geheiß der Finanzaufsicht und Überweisung durch die STVV - zum Spannungsfeld LGS/ Rettungsschirm gegenwärtig zu beraten hat.
Da die Kulturvereinigung auch die Schließung der Bücherei nicht ausschließt, sind zum Erhalt dieser wichtigen Institution dringende Beratungen durch den HFA erforderlich. Weitere Begründung erfolgt mündlich zur Sitzung.
STVV/BLFDringlichkeitsantrag
Kindergärten Beförderung der Kinder - Dringlichkeitsantrag -
Der Magistrat wird gebeten, unverzüglich bei den Eltern der Kindergartenkinder und bei den Eltern der Kinder des kommenden Kindergartenjahres anzufragen, ob sie bereit sind, sich an den Kosten der Beförderung angemessen (etwa 50 %) zu beteiligen. Verfahrensmäßig sind die Elternbeiräte und die jeweiligen Ortsbeiräte, diese auf Grundlage von § 82 Abs. 3 HGO, einzubinden.
Sollte die Bereitschaft der Elternschaft bestehen, so ist das Beförderungsangebot mit einer akzeptablen Andienung weiter vorzuhalten und die Kosten überplanmäßig bereitzustellen.
Deckung erfolgt durch Vorschlag des Magistrats, hilfsweise durch Kündigung der Mitgliedschaft zum Hess. Städte- und Gemeindebund.
Begründung:
Es gibt verstärkt Signale aus der betroffenen und erheblich besorgten Elternschaft (Schreiben vom 01.03.2015 sowie vom 08.05.2015) dahin, dass diese - wegen dann fehlender Beförderungsmöglichkeit - zum Ende des Monats Mai ihre Kinder hier abmelden und an anderen Kindergärten in Wiesbaden oder Umgebung anmelden. Dies verursacht Kosten dahin, dass die Stadt für KIGA Plätze in Wiesbaden zahlen muss (Vollkostenrechnung) und hiesige Plätze unbelegt bleiben. Darüber hinaus wird ein erheblicher Standortfaktor ohne Not aufgegeben.
Ferner konterkariert das fehlende Beförderungsangebot den rechtlich verbrieften Anspruch auf den Kindergartenplatz, da einige Eltern dem Vernehmen nach nicht über entsprechende Fahrmöglichkeiten verfügen.
Weitere Begründung erfolgt in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.
STVV/BLFDringlichkeitsantrag
Diakoniestation Bad Schwalbach - Dringlichkeitsantrag -
Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten, unverzüglich mit den Repräsentanten der Diakoniestation Schlangenbad/ Bad Schwalbach in Kontakt zu treten, um gemeinsam über die Finanzsituation der Einrichtung zu beraten.
Der Pressebericht des Aarboten vom 06. März 2015 zeigt die prekäre Situation der Diakoniestation auf.
Anlässlich der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2015/16 hat der Magistrat wiederholt signalisiert, dass der Haushaltsansatz in Höhe von 20.000,00 Euro für die Diakonie vollkommen ausreiche und ein Mehrbedarf nicht bestehe.
Die heutige Berichterstattung in der Lokalpresse zeigt offensichtlich Anderes auf und sollte den Haupt-und Finanzausschuss zum beschriebenen Handeln auffordern.
Weitere Begründung erfolgt in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.
STVV/BLFAnfrage Eingang Widersprüche Grundsteuer B - Anfrage gem. § 18 GO Die Pflichtigen sind durch Bescheidung des Magistrats zur Leistung herangezogen. Die Widerspruchsfrist ist verstrichen.
Die Frage:
Wieviel Widersprüche gegen die Heranziehung zur Grundsteuer B sind beim Magistrat eingegangen?
STVV/BLFAnträge
Anträge Haushalt 2015/16
1. Produkt/ Sachkonto 1.11.1.01 712800 Fraktionsfördermittel Übertragbarkeitsvermerk wird angebracht mit folgendem Wortlaut: „Im Förderjahr nicht verbrauchte Fraktionsfördermittel können bis zum Ende des folgenden Rechnungsjahrs in Anspruch genommen werden und sind im Folgejahr vorrangig vor den Mitteln des dann laufenden Förderjahrs zu verwenden. Bis dahin nicht verausgabte Mittel sind zurückzuzahlen.“
2. Produkt/ Sachkonto 2.27.3.01.691100 Zuschuss VHS/ Kulturvereinigung Der für 2016 vorgesehene Ansatz in Höhe von 25.000,00 € wird auf den Vorjahresansatz in Höhe von 37.600,00 € ausgebracht. Der Differenzbetrag in Höhe von 12.600,00 € wird mit Sperrvermerk - aufzuheben durch den HFA - versehen.
Deckung erfolgt aus der Hhst. 4.42.4.01.620100 Schwimmbad Personal, dort sind in 2016 131.600,00 € veranschlagt.
STVV/BLFAnfrage TP 23 Schmidtbergplatz/Adolfstraße - Anfrage gem. § 18 GO
Gem. Beschluss der STVV vom 20.01.2014 waren bis zum 30.06.2014 die wesentlichen Inhalte des städtebaulichen Projekts festzulegen und der STVV zu unterbreiten.
Wie ist der Verfahrensstand, da eine Unterrichtung bislang unterblieben ist.
STVV/BLFAnfrage LED-Laufschriftreklame - Anfrage gem. § 18 GO An zwei Geschäftslokalen in der Innenstadt sind LED-Laufschriftreklamen angebracht und ragen in den Öffentlichen Verkehrsraum.
Sind diese Laufschriftreklamen im vorgeschriebenen Verfahren genehmigt worden?
STVV/BLFAntrag
Gefahrenpunkt Schmidtberg
Der Magistrat wird ersucht, für die umgehende Entschärfung des Gefahrenpunkts Kreuzung Schmidtberg/ Einmündung Wiedbach-Rudolf Höhn Straße Sorge zu tragen.
Über Konzeption und eventueller Kostenhöhe ist dem Haupt-und Finanzausschuss binnen drei Monaten nach Beschlussfassung durch die STVV zu berichten.
Begründung:
Seit einem Jahr beobachte ich das Geschehen am bezeichneten, neuralgischen Kreuzungsbereich. Allein in diesem Zeitraum haben sich dort drei spektakuläre Unfälle ereignet und zahlreiche weitere Gefahrensituationen vorgelegen. Die Gefahrenlage ist auch deswegen eklatant, weil der Nahbereich der Straße, insbesondere die Nebenanlagen, von zahlreichen Schulkindern aus der benachbarten Grundschule sowie aus der NAO genutzt werden. Weitere Begründung erfolgt mündlich.
STVV/BLFAnfrage Abrechnung Paracelsus, HLG - Anfrage gem. § 18 GO Sind die Arbeiten an dem Grundstück Paracelsus-Klink abgeschlossen?
Wann erfolgt Bericht und Rechnungslegung durch die Hess. Landgesellschaft?
STVV/BLFAnfrage Abrechnung Brunnenstraße - Anfrage gem. § 18 GO
Sind die Arbeiten an der Brunnenstraße schlussgerechnet?
Wann und in welcher Quote erfolgt die Heranziehung der Anlieger?
STVV/BLFAnfrage Moorpackungshaus, Baugenehmigung - Anfrage gem. § 18 GO
Dem Vernehmen nach besteht eine Baugenehmigung für die Immobilie.
Ist der Stadt bekannt, wann diese durch entsprechende Baumaßnahmen vollzogen werden wird?
Anderenfalls: Gibt es eine vertraglich vereinbarte Klausel, nach der die Liegenschaft bei Eintritt dort genannter Bedingungen an die Stadt zurückfallen kann?